Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB des WEIHE Lieferservice
(Stand 25.03.2020)

Wenn du im Weihe Online Shop Produkte über den WEIHE Lieferservice bei der Weihe GmbH bestellst, gelten hierfür nur die folgenden Bestimmungen.

1. Gegenstand des Angebots WEIHE Lieferservice

1.1 Anbieter
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist der Anbieter des Services WEIHE Lieferservice die Weihe GmbH, Beusselstr. 44 N-Q, 10553 Berlin, Geschäftsführer: Björn Weihe und Thomas Kollegger (AG Berlin-Charlottenburg HRB 135982, Ust-IdNr. DE215811782) (nachfolgend „WEIHE“). Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

1.2 Online-Angebot
Im Rahmen von WEIHE Lieferservice bietet WEIHE an, eine vom Kunden im WEIHE Online Shop getroffene und an WEIHE übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei dem WEIHE Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. Weihe behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat.
Des Weiteren lehnt WEIHE die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

1.3 Kaufvertragsschluss und Ablehnungsrecht beim WEIHE Lieferservice
Durch Inanspruchnahme des Services WEIHE Lieferservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und WEIHE zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde kann WEIHE jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Das bedeutet, der Kunde kann die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des WEIHE Lieferservice diese kostenlos wieder mit. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe bei der nächsten Lieferung ist nicht möglich.

1.4 Beachtung rechtlicher Vorgaben durch WEIHE
WEIHE bietet die Waren unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben an. WEIHE erhält die produktspezifischen Informationen vom jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware und gibt diese im Onlineshop an. Der Kunde ist daher gehalten, die Deklarationen der im Rahmen des WEIHE Lieferservice angebotenen Waren im Zeitpunkt der Anlieferung zu prüfen. Das HACCP Konzept ist umgesetzt. Etwaige auf WEIHE bezogene Haftung im Sinne von Ziffer 6 der AGB bleibt hiervon unberührt.

2. Leistungen von WEIHE

2.1 Zusammenstellung und Lieferung
WEIHE stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür).

2.2 Lieferzeiten, erneute Zustellung
Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil WEIHE den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird WEIHE, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch oder per Mail zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert WEIHE die Lieferung.

2.3 Keine Lieferung ins Ausland / Liefergebiet
Lieferungen finden nur im Großraum Berlin statt.

2.4 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel
WEIHE stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum bei WEIHE verfügbar sind. WEIHE wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

2.5 Auswahl von loser Ware
Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst und Gemüse), wird sich WEIHE bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

2.6 Auswahl von nicht kalibrierter Ware
Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst und Gemüse) wird sich WEIHE bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

2.7 Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen
WEIHE behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält spätestens bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich WEIHE vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich geltend insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als sieben (7) Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, kann der Kunde also insgesamt max. 7 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und WEIHE daher die Artikelauswahl des Kunden kürzt, wird WEIHE den Kunden darüber informieren.

2.8 Reservierung von Lieferterminen
WEIHE bietet die zeitlich befristete Reservierung von bestimmten Lieferterminen an. Hierzu werden auf Basis der Auswertung der Bestellungen der Vergangenheit und der Prognosen für die zu erwartenden Bestellungen unterschiedliche Liefertermine zur Reservierung ermittelt. Die angebotenen Liefertermine können sich daher im Laufe der Zeit ändern. Es besteht kein Anspruch zur dauerhaften Verfügbarkeit bestimmter Liefertermine.

3. Mindestbestellwert; Liefergebühr; Unterschriftsleistung

3.1 Mindestbestellwert
Es besteht kein Mindestbestellwert. Übersteigt der Warenkorb (ohne Pfand und Servicegebühren) den Wert von 39,95€ nicht, so wird eine zusätzliche Liefergebühr in Höhe von 19,95€ berechnet.

3.2 Unterschriftsleistung
Wenn der Kunde sich bei Lieferung entschließt, die Ware zu erwerben, bestätigt er mit seiner Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss die Richtigkeit der gelieferten Ware. Ist dies nicht möglich, aufgrund von eventuellen aktuellen Einschränken, so wird die Ware bei Lieferung abgestellt.

4. Zahlungsweise/Bonitätsprüfung/Währung

4.1 Zahlungsweise, Abrechnung
Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Pfand) und der Liefergebühr erfolgen auf Rechnung oder per PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben.
o Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigst du WEIHE, die von dir zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von dir zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Du musst den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch WEIHE bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist WEIHE berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe von deinem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen dich darauf hin, dass dir nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn du dich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheidest. Die anfallenden Kosten werden dir bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt.
o Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die Stripe Inc., 510 Townsend Street, CA 94103 United States of America, eingetragen mit der Registernummer 4675506, Secretary of State, State of Delaware. Der Datentransfer erfolgt über bis zu AES-256Bit-gesicherte Verbindungen. Die Stripes Inc. selbst speichert keine sensiblen Daten und führt die Transaktion nur als technischer Zahlungsdienstleister aus.
o Bei Zahlung per „Sofort“ erfolgt die Eingabe der Online-Banking Zugangsdaten wie deiner PIN und der transaktionsbezogenen TAN ausschließlich im gesicherten Zahlformular der Sofort GmbH und nicht auf unserer Seite. Dadurch wird bei dieser Zahlungsart sichergestellt, dass wir nicht mit deinen sensiblen Daten (wie PIN und TAN) in Kontakt kommem. Der Datentransfer erfolgt über bis zu AES-256Bit-gesicherte Verbindungen. Die Sofort GmbH selbst speichert sensible Daten wie PIN und TAN nicht und führt die Transaktion nur als technischer Zahlungsdienstleister aus. Die Online-Banking Zugangsdaten wie PIN und die TAN sind zu keinem Zeitpunkt von den Mitarbeitern der Sofort GmbH oder von außen einsehbar.
Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Artikel, auf der auch das zurückgegebene Leergut aufgeführt ist. WEIHE behält sich vor, den Zugang des Kunden und zum Online-Shop insgesamt zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

4.2 Einlösung von Leergut-Pfand
Die Abgabe von bepfandetem Leergut ist grundsätzlich beim Fahrer möglich. Die Fahrer können jedoch nur Leergut transportieren, wenn es sortiert und saubere Ware ist und das Pfandsiegel erkennbar ist. Bitte beachte, dass die Fahrer nur zur Annahme solchen Leerguts verpflichtet sind, das nach Art und Größe/Volumen der Verpackung dem Sortiment von WEIHE entspricht. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde.


4.3 Währung
Preise in Euro (€) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Pfand und optionaler Servicegebühren.

5. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen deine personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder du eingewilligt hast. Nähere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

6. Haftung

6.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WEIHE beruhen, haftet WEIHE unbeschränkt.

6.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet WEIHE unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

6.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet WEIHE nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

6.4 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Jugendschutz

7.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärst du, dass du volljährig und voll geschäftsfähig bist. Du versicherst mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde bist du verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder eine von dir ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft WEIHE diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

7.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hast du die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

8. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts
Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des WEIHE Lieferservices entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.2 Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Berlin) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

10. Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir dich darüber, dass WEIHE nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.